Neuigkeiten
01.03.2017, 17:24 Uhr
Der erste Tag der dreitägigen Parlamentstage...
...beginnt mit einer höchst kontroversen Auseinandersetzung um die wiederholte Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens BER. 
Durch Fehlentscheidungen auch des Aufsichtsrates gehen den Brandenburgern nach wie vor viele Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Die Art und Weise wie die Rot-Rote Landesregierung in der Aussprache argumentiert, hinterlässt bei mir den Eindruck, dass der Flughafen auch im Jahr 2018 nicht eröffnet werden kann. In einer aktuellen Anfrage an die Landesregierung fragt der Abg. Sven Petke, ob die Landesregierung tatsächlich, so wie Finanzminister Görke ankündigte, eine Volksbefragung zur Kreisgebietsreform nach Schweizer Modell vorbereiten würde. Die Antwort des Staatskanzleichefs war eindeutig: NEIN.