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04.10.2017, 19:16 Uhr
PM: Landesregierung muss endlich handeln!
Die kreisfreie Stadt Cottbus nimmt überdurchschnittlich viele Geflüchtete auf. Da dieser Personenkreis ihren Wohnsitz innerhalb des Landes Brandenburg frei wählen kann, ist Cottbus eine Zuzugskommune geworden.
Die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten für Wohnen, Schul- und KITA-Platz sowie Sprachunterricht und Sozialarbeit belasten den Cottbuser Haushalt außerordentlich. „Ich habe in einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung auf diesen Umstand hingewiesen und auch eine Zuzugssperre für Städte mit überdurchschnittlichen Flüchtlingszahlen angeregt“, so der Cottbuser Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Schierack. „Die Antwort der Landesregierung, dass man mit Cottbus im Gespräch ist und eine Unterstützung prüft, ist völlig unbefriedigend. Die Hinhaltetaktik der rot-roten Landesregierung ist eine klare Missachtung der redlichen Integrationsbemühungen der Stadt. Das Land Brandenburg erhält vom Bund im Jahr 2017 für die Unterbringung von Asylbewerbern 94,9 Mio. Euro und 10,5 Mio. Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Umverteilung an die Kommunen entsprechend den tatsächlichen Aufnahmezahlen von Flüchtlingen ist überfällig!“