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19.01.2018, 15:18 Uhr
PM: Wie lange will die SPD-geführte Landesregierung noch untätig sein - Cottbus wird alleingelassen
Die Untätigkeit der Landesregierung, die negative Wohnsitz-Auflage, d.h. den Zuzugstop für Flüchtlinge aus dem Land Brandenburg nach Cottbus endlich umzusetzen, ist nicht mehr hinnehmbar und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt.
Die „Woidke-Regierung“ verweigert außerdem zusätzliche finanzielle Unterstützung für die besonderen Probleme der Flüchtlingsarbeit in Cottbus. All diese Themen sind in den letzten Landtagssitzungen in Potsdam immer wieder von der CDU Brandenburgs thematisiert worden und wurden von der rot-roten Regierung von SPD und LINKEN abgelehnt, so Prof. Michael Schierack, MdL und Cottbuser CDU-Vorsitzender. Das Ignorieren von Realitäten – eine besondere Stärke unseres Ministerpräsidenten.

Recht und Gesetz müssen vom Staat gewährleistet und durchgesetzt werden. Dazu bedarf es einer dauernden personellen und materiellen Ausstattung der Polizei in Cottbus, die insbesondere der veränderten Situation in der Stadt Rechnung trägt. Die Hilfsbereitschaft der Cottbuser Bürgerinnen und Bürger gegenüber Hilfe suchenden Menschen zeigt die große Gastfreundschaft in unserer Stadt. Diese Bereitschaft droht durch die Untätigkeit der Landesregierung und der aktuellen Ereignisse zu kippen.

Die Einhaltung von Recht und Gesetz darf auch von Hilfssuchenden erwartet werden. Wer sich daran nicht hält und die Gastfreundschaft der Cottbuser missbraucht oder die Sicherheit in der Stadt gefährdet, muss Konsequenzen spüren und das Land verlassen.

Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist ein Privileg des Staates - handeln Sie Herr Woidke.


Jan Urban
Pressesprecher CDU-Kreisverband