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23.06.2014, 15:29 Uhr | CDU Brandenburg
Michael Schierack: Wir wollen Brandenburg besser machen
Landesparteitag der CDU Brandenburg beschließt Regierungsprogramm
 

Innere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung - auf diese Schwerpunkte setzen die Brandenburger Christdemokraten bei der Landtagswahl am 14. September 2014. Ein entsprechendes Regierungsprogramm mit dem Titel „Brandenburg. Besser. Machen.“ beschlossen die Delegierten (einstimmig) auf ihrem Landesparteitag am 21. Juni in Potsdam. 

"Die Brandenburger haben genug von Rot-Rot. Sie wollen eine Veränderung und sie trauen uns diese Veränderung zu“, sagte Landeschef und Spitzenkandidat Prof. Dr. Michael Schierack mit Blick auf die zurückliegenden Bundestags- und Kommunalwahlen, die die CDU Brandenburg gewonnen hat. „Diese Erfolge sind Ansporn und Verpflichtung für uns zugleich.“

Als Ziel gab Schierack aus, Rot-Rot abzulösen und seine Partei wieder in Regierungsverantwortung zu führen. „Wir wollen Brandenburg besser machen“, sagte der CDU-Politiker und verwies auf die verfehlte Polizeireform, den horrenden Unterrichtsausfall und falsche Schwerpunktsetzungen der Landesregierung in der Wirtschaftspolitik. Hier gelte es umzusteuern. „Wir werden u.a. die Polizeireform stoppen, einen Schulfrieden samt Unterrichtsgarantie durchsetzen und eine Meistergründungsprämie einführen“, kündigte Schierack an. Brandenburg müsse fit gemacht werden für die Zukunft. Dazu gehöre auch die Erhöhung der Mittel für die Infrastruktur um 50 Millionen Euro pro Jahr, die Bündelung der Kompetenzen in einem Demografieministerium und ein Mobilitätskonzept. „Unser Land ist ein großartiges Land mit vielen unterschiedlichen Regionen. Gerade diese regionale Vielfalt insbesondere in der Fläche werden wir sichern und unterstützen“, sagte der CDU-Politiker und versprach eine bürgernähere Politik.

"Das Gespräch mit den Bürgern ist das Markenzeichen unserer Politik. Deshalb haben wir bereits unser Regierungsprogramm mit den Brandenburgern erarbeitet und werden auch in Zukunft genau zuhören“, so Schierack mit Blick auf die Kampagne „Meine Ideen für Brandenburg“ und zahlreiche Diskussionsveranstaltungen überall im Land. 

10 Punkte-Plan:
 
  1. Stopp der Polizeireform und mindestens 8.000 Polizisten
  2. Bündelung von Kompetenzen in einem Demografie-Ministerium
  3. Stipendiensystem gegen Ärztemangel
  4. Mobilitätskonzept (Berlin muss aus allen Teilen des Landes in max. 90 Minuten erreichbar sein)
  5. Investitionen in Straßen (50 Millionen mehr pro Jahr)
  6. Schulfrieden und Unterrichtsgarantie
  7. 1000 neue Lehrer und Verbesserung der Kita-Betreuung (jeweils 50 Millionen pro Jahr)
  8. eine Lesefibel für alle
  9. Meistergründungsprämie von 7.500€
  10. Ehrenamtsfonds (1,8 Millionen €)