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16.11.2014, 16:01 Uhr | CDU Fraktion im Brandenburger Landtag
Michael Schierack: Jetzt steht Rot-Rot in der Pflicht – freigewordene Millionen müssen eins zu eins in Schulen und Hochschulen investiert werden.
Bundestag beschließt BAföG-Reform
Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung die größte BAföG-Reform aller Zeiten. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Hochschulpolitische Sprecher, Michael Schierack:
„Die BAföG-Reform enthält Leistungsverbesserungen in Höhe von 825 Millionen Euro und ist somit ein klares Signal der Bundesregierung, dass in Deutschland niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss. Zusätzlich übernimmt der Bund dauerhaft den Kostenanteil der Länder, was für Brandenburg jährliche Einsparungen in Höhe von ca. 37 Millionen Euro bedeutet.
 
Brandenburg hat sich, wie alle anderen Bundesländer, verpflichtet, das freie Geld eins zu eins in Schulen und Hochschulen zu investieren. Wir werden Rot-Rot dabei ganz genau auf die Finger schauen. Eventuelle Tricksereien, wie Mittelkürzungen an anderer Stelle, wären zu Lasten der Brandenburger Schüler und Studenten und würden von uns schonungslos aufgedeckt werden.“