Anlässlich zur erneuten Diskussion um einen früheren Kohleausstieg:

29.05.2021, 19:39 Uhr

Die Zukunft der Lausitz in der Wahlkampfarena opfern zu wollen, ist unredlich. Fakt ist: Strukturwandel braucht Zeit. Neben dem Klimaschutz müssen wir das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region stabilisieren.

Denn nur, wenn Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammengebracht werden, haben wir im Interesse zukünftiger Generationen gehandelt. Wir haben immer klargemacht: Die Lausitz ohne Industrie wäre eine Lausitz ohne gut bezahlte Arbeit. Das werden wir nicht zulassen.

Außerdem empfiehlt es sich, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal aufmerksam zu lesen: Das Gericht hat nicht frühere oder schärfere Maßnahmen eingefordert, sondern eine Konkretisierung der Ziele ab 2030. Aus Respekt vor diesem Verfassungsorgan sollte man auf eine Instrumentalisierung der Entscheidungen für Wahlkampfmanöver verzichten.