Woidke ein Jahr im Amt / Michael Schierack: Ein Ministerpräsident darf sich nicht wegducken.

„Gestern hat mit Klaus Wowereit der Vorsitzende des Flughafenaufsichtsrates seinen Rücktritt angekündigt. Ein Ministerpräsident des Landes in dem der Flughafen gebaut wird, muss diese Gelegenheit nutzen und sich dafür einsetzen, dass jetzt endlich ein Fachmann an die Spitze des Aufsichtsrates gewählt wird. 

Ministerpräsident Woidke duckt sich stattdessen weg und lässt erklären, dass er eine solche Entscheidung erst nach der Wahl bedenken will.

Dabei war es Woidke selbst, der vor genau einem Jahr in seiner Antrittsrede feststellte, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unser Wohlstand und die Lebenschancen der Menschen in Brandenburg nicht zuletzt vom Wohl und Gedeih des Flughafenprojektes abhängen.

Zu Recht haben die Brandenburger erwartet, dass der Flughafen Chefsache wird. Ein Jahr später fällt die Bilanz jedoch mehr als ernüchternd aus. Statt Wahrheit, Klarheit und Transparenz bestimmen Taktieren und Wegducken das Handeln des Ministerpräsidenten. Es gibt keinen Eröffnungstermin, kein Finanzierungskonzept und der versprochene Schallschutz wird mit angezogener Handbremse umgesetzt. Die Öffentlichkeit wird nur auf Druck der Opposition informiert und auch dann nur scheibchenweise. Alle wichtigen Entscheidungen sind auf einen Termin nach der Landtagswahl vertagt.

Letzte Woche wurde durch die Medien bekannt, dass der Flughafen zur Eröffnung zu klein sein wird und voraussichtlich weitere 2 Milliarden Euro benötigt. Ich habe Herrn Woidke daraufhin schriftlich an seine Pflicht als Ministerpräsident erinnert, die Bürger über solch entscheidende Erkenntnisse zu informieren. Doch Herr Woidke bleibt sprachlos.

Die Bürger haben ein Anrecht darauf, vor der Wahl zu wissen, worüber sie am 14. September abstimmen. Ein Ministerpräsident muss daher auch in Wahlkampfzeiten klarstellen, wie es in zentralen Fragen wie dem Flughafenneubau aussieht. Ein Ministerpräsident darf nicht rumeiern. Ein Ministerpräsident darf sich nicht wegducken.“