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Prof. Dr. Michael Schierack   MdL
19.05.2015, 19:14 Uhr

Schlechter Stil

 Die Brandenburger Landesregierung verweigert in einer der wichtigsten Zukunftsfragen – der Kreisgebietsreform – einen breiten parlamentarischen Dialog
 Der Innenminister Schröter hatte heute die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE über die Pläne der Landesregierung informiert, aber gleichzeitig eine Einladung der CDU-Fraktion ausgeschlagen. Somit setzt der Innenminister Schröter einen inakzeptablen Kommunikationsstil fort, um den Bruch des SPD-Wahlversprechens vor der letzten Landtagswahl zu kaschieren. Die Brandenburger SPD hatte sich bis zum Wahltag klar gegen die Kreisgebietsreform verbunden mit dem Verlust der Kreisfreiheit von Cottbus, Brandenburg und Frankfurt (O) ausgesprochen. 

Eine Strukturreform des Landes gegen den Willen der Städte und Gemeinden, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen der Opposition im Land wird kläglich scheitern. Cottbus wird um den Erhalt der Kreisfreiheit kämpfen, deshalb hat sich am gestrigen Montag ein Cottbuser CDU-Organisationsteam gebildet. Dieses Team soll landesweit Gegner der Kreisgebietsreform vernetzen und Informationen bündeln.