Mit Bestürzung habe ich als Lausitzer den mit Mehrheit angenommenen Antrag der SPD auf dem Landesparteitag vom Wochenende vernommen, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung möglichst noch vor 2038 vorzunehmen.
Damit torpediert die SPD einseitig den von allen Seiten getragenen und mühsam erarbeiteten Kompromiss der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung. Die SPD verunsichert unnötig das Lausitzer Revier! Was bedeutet das nun für den Strukturwandel in der Lausitz? Gilt der Kompromiss oder gilt er für die SPD nicht mehr? Offensichtlich kann sich Dietmar Woidke auch in der eigenen Partei nicht mehr durchsetzen! Verlässliche Politik sieht anders aus!
Die CDU Brandenburg hat auf ihrem Landesparteitag klargestellt, der Kompromiss der Strukturkommission gilt.
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