PM: Angemessene Grenzkontrollen schützen unseren Rechtsstaat

„Frau Faeser ignoriert bewusst die täglich erfassten illegalen Einreisen in die Bundesrepublik, ganz zu schweigen von einer noch viel größeren Dunkelziffer. Grenzkontrollen bedeutet nicht eine lückenlose Grenzüberwachung mit kilometerlangen LKW-Staus, sondern gemeint ist eine durchdachte Kombination von stationären Kontrollen und der bereits bewährten Schleierfahndung.
Wer angesichts überforderter Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten auch bei uns in Südbrandenburg und wer in Kenntnis der vorhandenen gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen nicht ernsthaft gegen unberechtigte Grenzübertritte vorgeht, schadet dem demokratischen Rechtsstaat. Frau Faeser, bitte besinnen Sie sich Ihres Eides bei der Ministerernennung und hören Sie auf Wahlkampf in Hessen zu machen!“