Es ist längst überfällig, dass die SPD von ihrem Zentralisierungszwang nach Potsdam hin sich abwendet.
Die CDU Brandenburg hat seit mehreren Jahren das Ziel, ein Lausitzministerium in der Region zu etablieren. Dieses Ministerium wäre ein neues Ministerium, welches sich zum einen mit der Strukturentwicklung in der Region, aber auch mit der technologischen Entwicklung des gesamten Land Brandenburg auseinandersetzen würde.
Dass die SPD nun mit ihrem Vorschlag kommt, ist dem Wahlkampf geschuldet und eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen. Längst wäre die Zeit gewesen, ein Ministerium in der Lausitz zu etablieren.
Stattdessen war es die SPD, die zum Beispiel den Umzug des Landesrechnungshof in die Region verhindert hat. Es war die SPD, die im Bereich der Wissenschaft die Zwangsfusion von BTU und Hochschule Lausitz vorangetrieben hat. Die BTU leidet heute noch massiv unter den Folgen dieser Zwangsfusion.
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